Trennungsgeld für Beamte: Wann steht es dir zu?

Eine Abordnung, ein Lehrgang oder eine andere Dienststelle: Plötzlich entstehen für dich zusätzliche Fahrt- und Unterkunftskosten. Dafür gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich und Trennungsgeld für Beamte. Doch wie viel Geld ist überhaupt möglich und welche Fristen gelten dabei.

Wann steht dir Trennungsgeld als Beamter zu?

Trennungsgeld soll zusätzliche Kosten ausgleichen. Diese entstehen durch eine dienstlich veranlasste Veränderung deines Dienstortes. Typische Fälle sind eine Abordnung, eine Versetzung aus dienstlichen Gründen oder eine vorübergehende Zuteilung zu einer anderen Dienststelle. Die rechtliche Grundlage bilden die jeweiligen Trennungsgeldverordnungen und sind beispielsweise in § 1 BayTGV für Bayern, in § 1 TEVO für NRW und § 1 LTGVO Baden-Württemberg und für den Bund in § 1 TGV geregelt.

Auch Lehrgänge und bestimmte Ausbildungsmaßnahmen können aber bereits einen Anspruch auslösen. Entscheidend ist dabei die konkrete dienstliche Maßnahme. Eine gewöhnliche Dienstreise oder ein freiwilliger Dienststellenwechsel reicht noch nicht automatisch aus. Die jeweiligen Verordnungen nennen ausdrücklich, welche Maßnahmen berücksichtigt werden. Für NRW findest du diese beispielsweise

Außerdem muss deine Wohnung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Häufig darf sie nicht am neuen Dienstort oder dessen Einzugsgebiet liegen. Dabei taucht oft die Grenze von 30 Kilometern auf. Allerdings gelten gerade bei Abordnungen Ausnahmen. In Bayern entfällt die Einzugsgebietsregelung beispielsweise für bestimmte vorübergehende Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 bis 9 BayTGV. Auch die Bundesregelung unterscheidet zwischen verschiedenen Maßnahmen (§ 1 Abs. 3 TGV).

Deshalb solltest du unbedingt zunächst mal deine Abordnungs- oder Versetzungsverfügung prüfen. Daraus muss die dienstliche Maßnahme hervorgehen. Bei einer Abordnung kann bereits die vorübergehende Tätigkeit an einer anderen Dienststelle genügen. Ob daraus tatsächlich ein Anspruch entsteht, richtet sich aber anschließend nach den weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Verordnung.

Wie viel Trennungsgeld bekommst du?

Die Höhe hängt vor allem davon ab, ob du täglich nach Hause zurückkehrst oder am auswärtigen Dienstort bleibst. Beide Varianten werden unterschiedlich abgerechnet. Die Unterscheidung findet sich beispielsweise in § 3 BayTGV und § 3 TGV des Bundes.

Wenn du täglich nach Hause fährst, kannst du grundsätzlich Fahrtkosten erstattet bekommen. Allerdings werden deine bisherigen Fahrtkosten zur alten Dienststelle berücksichtigt. Beim Bund richtet sich die Erstattung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften. Baden-Württemberg verlangt für die Nutzung eines privaten Fahrzeugs grundsätzlich einen triftigen Grund. In NRW sind unter den Voraussetzungen der § 3 TEVO beispielsweise 0,30 Euro je Kilometer für einen Pkw vorgesehen.

Zusätzlich gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen Verpflegungszuschuss. In Bayern und Baden-Württemberg sind das 2 Euro je Arbeitstag. Voraussetzung ist eine notwendige Abwesenheit von mehr als 11 Stunden (§ 6 BayTGV, § 5 LTGVO). Beim Bund beträgt der Zuschuss 2,05 Euro je Arbeitstag (§ 6 Abs. 2 TGV). In NRW gelten andere Bedingungen: Während der ersten 7 Kalendertage gibt es bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit zusätzlich 4 Euro je Tag (§ 3 Abs. 4 TEVO).

Wenn du am neuen Dienstort bleibst, erhältst du andere Leistungen. Dazu gehören je nach Rechtskreis Verpflegungsgeld und die Erstattung notwendiger Unterkunftskosten. In Bayern beträgt das tägliche Trennungstagegeld nach den ersten 7 Tagen zwischen 6,30 Euro und 13,60 Euro. Die Höhe richtet sich danach, ob du deine bisherige Wohnung oder eine andere Unterkunft beibehältst und welche Wohnsituation vorliegt (§ 3 Abs. 2 BayTGV).

In Baden-Württemberg richtet sich das Trennungstagegeld nach den gesetzlichen Sachbezugswerten für Mahlzeiten. Notwendige Unterkunftskosten können zusätzlich erstattet werden; das Trennungstagegeld ist allerdings auf 3 Monate begrenzt (§ 3 Abs. 2 bis 4 LTGVO). Beim Bund gelten die Sätze des Bundesreisekostengesetzes. NRW erstattet notwendige Unterkunftskosten innerhalb festgelegter Höchstgrenzen. Während der ersten 14 Kalendertage sind dort zusätzlich bis zu 4 Euro je nicht kostenlos bereitgestellter Mahlzeit möglich (§ 4 Abs. 3 und 5 TEVO).

Tägliche Rückkehr oder auswärtiger Verbleib?

Ob du täglich nach Hause fahren musst oder am Dienstort bleiben darfst, ist finanziell entscheidend. Die Regelungen orientieren sich dabei an Entfernung, Fahrzeit und Abwesenheit. Die Maßstäbe unterscheiden sich allerdings zwischen den Rechtskreisen.

In Bayern gilt eine tägliche Rückkehr regelmäßig als unzumutbar, wenn die einfache Straßenentfernung mehr als 60 Kilometer beträgt (§ 3 Abs. 1 BayTGV). Baden-Württemberg, der Bund und NRW orientieren sich dagegen grundsätzlich an mehr als 12 Stunden Abwesenheit oder mehr als 3 Stunden Fahrzeit für Hin- und Rückweg (§ 3 Abs. 1 LTGVO, § 3 Abs. 1 TGV, § 4 Abs. 2 TEVO).

Das sind jedoch keine starren Grenzen für jeden Einzelfall. Auch dienstliche Gründe können eine tägliche Rückkehr ausschließen. Umgekehrt kann eine Rückkehr trotz großer Entfernung zumutbar sein. Entscheidend sind die jeweilige Vorschrift und die tatsächlichen Umstände.

Du solltest deshalb nicht allein auf die Kilometerzahl schauen. Prüfe auch deine Arbeitszeiten, die Fahrtmöglichkeiten und die konkrete dienstliche Situation. Erst daraus ergibt sich, welche Form des Trennungsgeldes für dich infrage kommt.

Wie beantragst du Trennungsgeld?

Trennungsgeld wird nicht automatisch ausgezahlt. Du musst selbst tätig werden und den Anspruch bei der zuständigen Stelle beantragen. Dafür benötigst du regelmäßig deine Personalverfügung zur Abordnung oder Versetzung. Je nach Dienstherr kommen weitere Nachweise hinzu, etwa zu Fahrtkosten und Unterkunftskosten.

Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen Erstantrag und monatlicher Abrechnung. Zunächst beantragst du die grundsätzliche Gewährung. Anschließend reichst du die erforderlichen Abrechnungen und Nachweise ein. In Bayern sind dafür beispielsweise die Antrags- und Nachweisfristen aus § 10 BayTGV maßgeblich.

Die Fristen unterscheiden sich deutlich. In Bayern musst du den Erstantrag innerhalb von 6 Monaten nach Beginn der Maßnahme stellen. Auch deine monatlichen Forderungsnachweise müssen innerhalb von 6 Monaten nach Monatsende eingehen (§ 10 BayTGV). Baden-Württemberg und NRW sehen ebenfalls Ausschlussfristen von 6 Monaten vor (§ 8 LTGVO, § 2 Abs. 6 TEVO). Beim Bund hast du für den Erstantrag und die monatlichen Nachweise jeweils 1 Jahr (§ 9 TGV).

Versäumst du diese Fristen, kann dein Anspruch vollständig verloren gehen. Warte deshalb nicht bis zum Ende deiner Abordnung oder deines Lehrgangs. Kläre den Antrag möglichst früh mit deiner Bezügestelle.

Was gilt bei einer Zusage der Umzugskostenvergütung?

Auch wenn dir die Umzugskostenvergütung zugesagt wurde, kann Trennungsgeld zustehen. Allerdings musst du dann besondere Voraussetzungen erfüllen. In Bayern und Baden-Württemberg spielen dabei insbesondere deine Umzugsbereitschaft und die Suche nach einer angemessenen Wohnung eine Rolle (§ 2 BayTGV, § 2 LTGVO).

Du musst dich nachweislich und fortlaufend um eine angemessene Wohnung am neuen Dienstort bemühen. Kannst du wegen Wohnungsmangels nicht umziehen, kann Trennungsgeld weitergezahlt werden. Auch die Bundesregelung berücksichtigt diese Situation (§ 2 TGV).

Dokumentiere deshalb deine Wohnungssuche. Hebe Anfragen, Absagen und Besichtigungstermine auf. Ein bloßer Wunsch, vorerst am bisherigen Wohnort zu bleiben, reicht nicht aus. Welche Nachweise verlangt werden, richtet sich nach der jeweiligen Regelung.

Trennungsgeld: Welche Regelung gilt für dich?

Die genannten Vorschriften gelten nicht bundesweit einheitlich. Für Landesbeamte ist grundsätzlich das jeweilige Landesrecht maßgeblich. Bundesbeamte richten sich nach der Trennungsgeldverordnung des Bundes. In NRW heißt die entsprechende Leistung übrigens offiziell Trennungsentschädigung und wird durch die TEVO geregelt.

Die vier betrachteten Rechtskreise zeigen bereits deutliche Unterschiede. Das betrifft Entfernungsgrenzen, Verpflegungszuschüsse, Unterkunftskosten und Antragsfristen. Auch andere Bundesländer haben eigene Vorschriften. Diese orientieren sich teilweise an ähnlichen Grundsätzen, können aber abweichende Beträge und Voraussetzungen enthalten.

Prüfe deshalb immer die für deinen Dienstherrn geltende Vorschrift. Die verlinkten Gesetze bieten dir einen direkten Einstieg.

Mein Tipp: Wenn du abgeordnet wirst oder einen auswärtigen Lehrgang besuchst, prüfe deinen Anspruch direkt mit der Personalverfügung. Gerade bei längeren Maßnahmen kann sich das finanziell deutlich bemerkbar machen. Weitere Themen rund um Beamte & Öffentlicher Dienst findest du auch auf unserer Themenseite.

Für diesen Beitrag habe ich die aktuellen gesetzlichen Grundlagen und amtlichen Informationen herangezogen. Dazu gehören die Bayerische Trennungsgeldverordnung (BayTGV), die Landestrennungsgeldverordnung Baden-Württemberg (LTGVO), die Trennungsgeldverordnung des Bundes (TGV) und die Trennungsentschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen (TEVO). Ergänzend habe ich die Informationen des Bundesverwaltungsamts zum Trennungsgeld sowie die Hinweise des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg berücksichtigt. Für die steuerliche Einordnung dient § 3 EStG als Grundlage.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls durch die zuständige Bezügestelle oder eine rechtliche Beratung.